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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand April 2013

AGB´s

 

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote und Lieferungen erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen beduerfen der Schriftform und sind fuer uns erst durch unsere ausdruecklich schriftliche Bestaetigung verbindlich. Bei Abaenderung oder Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen bleiben die uebrigen Bestimmungen in Kraft, muendliche Nebenabreden sind unwirksam. Unwirksame Bedingungen sind so zu ergaenzen und auszulegen, daß der urspruenglich beabsichtigte Zweck weitest moeglich erreicht wird.

 

1. Angebote und Auftrag
Unsere Angebote sind stets freibleibend, Kostenvoranschlaege unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestaetigt ist. Mit widerspruchsloser Entgegennahme unserer Auftragsbestaetigung akzeptiert der Kaeufer diese Bedingungen. Fuer Art und Umfang der Lieferung ist allein der Inhalt unserer Auftragsbestaetigung maßgebend. Spaetere Abaenderungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestaetigung wirksam. Bei Annahme des Kaufvertrages wird die Kreditwuerdigkeit unserer Kunden vorausgesetzt. Tritt danach beim Kunden eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermoegensverhaeltnisse ein oder erfahren wir von einer bereits vor Annahme des Kaufvertrages eingetretenen wesentlichen Vermoegensverschlechterung nachtraeglich, so sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurueckzutreten oder Vorauskasse zu verlangen.

 

2. Preise
Unsere Preise gelten ab Sillerup, zuzueglich zu entrichtender Steuern und Abgaben, im Bundesgebiet der Mehrwertsteuer. Sofern nicht besondere Versandanweisungen vorliegen, waehlen wir selbst Art und Weg des Versandes. Verpackung, Fracht, Porto, Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Kaeufers. Versicherung wird nur auf ausdruecklichen Wunsch des Kaeufers abgeschlossen. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurueckgenommen. Preisaenderungen blieben vorbehalten, insbesondere falls sich die Selbstkosten, vor allem aus Lohn- und Kostengruenden oder wegen aenderung der oeffentlichen Gebuehren, Abgaben und Steuern bis zum Lieferungstag aendern.

 

3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Sillerup. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestaetigung, jedoch nicht vor Klaerung aller Einzelheiten der Auftragsausfuehrung. Lieferzeitangaben sind nur annaehern. Ansprueche wegen verspaeteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, daß uns grobes Verschulden trifft, das der Kaeufer zu beweisen hat. Betriebsstoerungen aller Art bei uns und unseren Lieferanten und Ereignisse hoeherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferzeit angemessen zu verlaengern und, wenn die naeheren Umstaende es erfordern, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Der hoeheren Gewalt stehen Umstaende gleich, die uns ohne unser Verschulden die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmoeglich machen. Mit uebergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtfuehrer, spaetestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes, geht die Gefahr in jedem Fall auf den Kaeufer ueber.

 

4. Zahlung
Die Zahlung erfolgt gemaeß den in der Auftragsbestaetigung vereinbarten Zahlungsbedingungen. Bleibt der Kaeufer bei Ratenzahlungen mit einer vereinbarten Rate im Rueckstand, wird die jeweilige Gesamtforderung einschließlich Nebenforderungen sofort faellig. Bei ueberschreitung des vereinbarten Zahlungsziels behalten wir uns vor, Verzugszinsen von 2% ueber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europaeischen Zentralbank oder unseren effektiven Zins bei eigener Kreditinanspruchnahme zu berechnen. Ein Zurueckbehaltungsrecht des Kaeufers wegen irgendwelcher Ansprueche oder eine Aufrechnung sind ausgeschlossen, außer mit unbestrittenen oder rechtskraeftig festgestellten Forderungen.

 

5. Gewaehrleistung
Maengelruegen und Beanstandungen sind sofort, spaetestens jedoch 10 Tage nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Bei versteckten Maengeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wir haften fuer Maengel im Rahmen der gesetzlichen Gewaehrleistung. wir haben jedoch das Recht zur Nachbesserung mangelhafter Gegenstaende oder zur Ersatzlieferung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung duerfen wir mindestens zweimal versuchen. Erst danach kann der Kaeufer den Vertrag nach den gesetzlichen Regeln rueckabwickeln. Weitergehende Gewaehrleistungsansprueche sind ausgeschlossen. Beanstandungen koennen nicht anerkannt werden, wenn vom Kaeufer oder Dritten irgendwelche Eingriffe an der Ware ohne unsere schriftliche Genehmigung erfolgt sind. Bei berechtigten Maengelruegen und Garantiefaellen steht es uns frei, entweder Ersatzlieferung zu den zum Zeitpunkt der Beanstandung gueltigen Preisen oder Nachbesserung vorzunehmen. Beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung und nur auf Rechnung und Gefahr des Kaeufers zurueckgesandt werden. Die Maengelanzeige befreit den Kaeufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

 

6.Widerrufsrecht für Verbraucher

Falls Sie die Ware als Verbraucher, also nicht für gewerbliche oder selbstständige berufliche Zwecke bestellt haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an

Albert Schumann GmbH
Schulstr. 12
24969 Sillerup
Deutschland

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

7. Besondere Hinweise zur Rücksendung
Sollten Sie die bestellte Ware zurückschicken, bitten wir Sie, die Rücksendung ausreichend zu frankieren, um erhöhte Kosten zu vermeiden. Unzureichend frankierte Sendungen müssen wir Ihnen in Rechnung stellen. Unfreie Sendungen können wir nicht annehmen.

Die Ware schicken Sie bitte an folgende Adresse:

Albert Schumann GmbH
Schulstr. 12
24969 Sillerup
Deutschland

Im Falle einer für Sie kostenfreien Rücksendung holen wir die Ware gerne bei Ihnen ab. Um eine Abholung zu vereinbaren, kontaktieren Sie uns bitte unter folgender E-Mail-Adresse: info@schumann-gmbh.de oder unter folgender Telefonnummer: 0049-[0]4604-989366.

Soweit möglich ist unter Verwendung mit der Originalverpackung der ursprüngliche Lieferzustand wieder herzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass auch alle Schriftstücke wie Bedienungsanleitungen, Garantiekarte etc. mit zurückgesendet werden.

Andernfalls ist die Ware in einer zum sicheren Transport geeigneten Verpackung einschließlich stabiler Umverpackung an uns zurückzusenden.

8. Ansprüche bei Mängeln
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
Falls Sie die Ware für gewerbliche oder selbstständige berufliche Zwecke bestellt haben, verjähren Ihre Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung der Sache.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die die Erfüllung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Erfüllung sie sich redlicherweise verlassen können. In diesem Fall ist der Schadensersatz dem Grund und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt wir bei Vertragsabschluss nach den uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnten. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden (z. B. Produktionsausfall oder entgangener Gewinn) ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe der Vergütung und der Schadenshöhe, begrenzt. Wir haften nicht für Verzug und Pflichtverletzungen, wenn Ursachen vorliegen, die wir mit vertretbarem Aufwand nicht beeinflussen können. Für konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten die Regelungen dieser Ziffer entsprechend. Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

 

10. Mitwirkungspflicht bei Beratungs-, Verwendungs- und Verarbeitungs-hinweisen
Wir bitten Sie um ausdrueckliche Hinweise, wenn Sie Ihr eigenes Verhalten an beratungs- oder anwendungstechnischen Hinweisen orientieren, deren Auswirkungen fuer uns nicht offensichtlich erkennbar sind. Wir duerfen ausdruecklich darauf aufmerksam machen, daß wir in Einzelfaellen Beratungsauftraege gegen Verguetung uebernehmen, wobei die Einzelheiten individuell vereinbart werden muessen. Ohne eine Verguetung haben unsere Hinweise unverbindlichen Charakter.

 

11. Schutz- und Urheberrechte
Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind alleine berechtigt und verpflichtet, den Kaeufer gegen Ansprueche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprueche auf eigene Kosten zu regeln, soweit diese auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt zurueckzufuehren sind. Wir sind grundsaetzlich bemueht, dem Kaeufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht moeglich ist, werden wir nach eigener Wahl das Produkt so abaendern, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zuruecknehmen und den Kaufpreis abzueglich einer Entschaedigung fuer die gezogenen Nutzungen erstatten.

Hat der Kaeufer das von uns gelieferte Produkt veraendert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund von Anweisungen des Kaeufers das Produkt so gestaltet, daß hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Kaeufer verpflichtet, uns gegenueber Anspruechen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.

Von uns zur Verfuegung gestellte Programme und dazugehoerende Dokumentationen sind nur fuer den eigenen Gebrauch des Kaeufers im Rahmen einer einfachen, nicht uebertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Kaeufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugaenglich machen, auch nicht bei Weiterveraeußerungen unserer Hardware. Kopien duerfen lediglich fuer Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns fuer solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

12. Kundendaten
Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart. Vorbehaltlich Ihres jederzeit möglichen Widerspruchs nutzen wir Ihre Daten im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit auch für eigene Werbezwecke.

13. Export
Der Export unserer Ware in Nicht-EG-Laender bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, unabhaengig davon, daß der Kaeufer selbst verpflichtet ist, die gesetzlichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen zu beachten.

14. Incentives

Die Albert Schumann GmbH weist ausdruecklich darauf hin, daß bei enventuellen Incentives gleich welcher Art (Intensivkurs, Unterkunft, Verpflegung, Geschenke, etc) als Betriebseinnahme bzw. als Lohnzahlung durch Dritte, fuer die der Arbeitgeber die Lohnsteuer fuer den Arbeitslohn einzubehalten und an das Finanzamt abzufuehren hat (§ 38 Abs. 1 Satz 2 EStG), zu qualifizieren sind. Die diesbezuegliche Versteuerung wird von der Albert Schumann GmbH nicht uebernommen.

 

15. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergaenzen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulaessiger Weise moeglichst genau erreicht wird; die uebrigen Bestimmungen bleiben davon unberuehrt. Sinngemaeß gilt dies auch fuer ergaenzungsbeduerftige Luecken.

 

16. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstaendigen Befriedigung aller unserer aus dem Geschaeftsverhaeltnis sich ergebenden Ansprueche vor. Der Kaeufer ist unser Verwahrer. Bei Weiterverkauf und Verarbeitung der Ware, die nur im Rahmen eines ordnungsgemaeßen Geschaeftsbetriebs gestattet wird, tritt der Kaeufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveraeußerung oder Verarbeitung zustehenden Ansprueche an uns ab. Erfuellt der Kaeufer uns gegenueber seine Zahlungsverpflichtungen, so ist er zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat der Kaeufer genaue Auskunft ueber die Weiterverwendung oder Verarbeitung der von uns gelieferten Ware und ueber die daraus entstandenen Forderungen zu geben. Verpfaendung oder Sicherungsuebereignung der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulaessig. Die Pfaendung oder anderweitige Beeintraechtigung durch Dritte dieser Vorbehaltsware oder der an uns abgetretenen Ansprueche aus Weiterveraeußerung oder Verarbeitung hat der Kaeufer unter uebersendung einer Abschrift der einschlaegigen Protokolle unverzueglich an uns mitzuteilen.

 

17. Hinweis zu Links auf unserer Homepage

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung fuer Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links, die Inhalte der Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Gericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdruecklich von diesen Inhalten distanziert. Da wir links zu unseren Herstellern anbieten und wir auch keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, distanzieren wir uns ausdruecklich von den Inhalten dieser Seiten. Diese Erklaerung gilt fuer alle verfuegbaren Links auf unserer Homepage, die zur Zeit aktiv sind und/oder aktiv werden. Bei den Logos handelt es sich um eingetragene Warenzeichen der Hersteller, wir bitten dieses zu bedenken.

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18. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfuellungsort fuer alle Ansprueche aus dem Rechtsverhaeltnis ist Sillerup. Gerichtsstand, auch fuer Klagen im Wechsel- und Scheckrecht ist Flensburg. Anzuwendendes Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen. Bei auslaendischen Vertragspartnern behalten wir uns vor, an deren Gerichtsstand zu klagen und/oder deren Heimatrecht als anzuwendendes Recht zu waehlen.

 

Mit Bestellung wird unsere AGB's zur Kenntnis genommen und Sie erkennen  es als Grundlage fuer Ihre Bestellung an. Mit der Bestellung bestätigen Sie, daß Sie Gewerbetreibender sind. Gleichzeitig sind Sie damit einverstanden, dass ich die Ihnen bekannten Daten speichern unter der Voraussetzung, dass ich diese vertraulich behandele.

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