Verkaufs-,
Liefer- und Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote und Lieferungen erfolgen zu den nachstehenden
Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen beduerfen der Schriftform und
sind fuer uns erst durch unsere ausdruecklich schriftliche Bestaetigung
verbindlich. Bei Abaenderung oder Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser
Bedingungen bleiben die uebrigen Bestimmungen in Kraft, muendliche
Nebenabreden sind unwirksam. Unwirksame Bedingungen sind so zu ergaenzen
und auszulegen, daß der urspruenglich beabsichtigte Zweck weitest
moeglich erreicht wird.
1.
Angebote und Auftrag
Unsere Angebote sind stets freibleibend, Kostenvoranschlaege
unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns
schriftlich bestaetigt ist. Mit widerspruchsloser Entgegennahme unserer
Auftragsbestaetigung akzeptiert der Kaeufer diese Bedingungen. Fuer Art
und Umfang der Lieferung ist allein der Inhalt unserer
Auftragsbestaetigung maßgebend. Spaetere Abaenderungen sind nur mit
unserer schriftlichen Bestaetigung wirksam. Bei Annahme des
Kaufvertrages wird die Kreditwuerdigkeit unserer Kunden vorausgesetzt.
Tritt danach beim Kunden eine wesentliche Verschlechterung seiner
Vermoegensverhaeltnisse ein oder erfahren wir von einer bereits vor
Annahme des Kaufvertrages eingetretenen wesentlichen Vermoegensverschlechterung nachtraeglich, so sind wir berechtigt, vom
Kaufvertrag zurueckzutreten oder Vorauskasse zu verlangen.
2.
Preise
Unsere Preise gelten ab Sillerup, zuzueglich zu entrichtender
Steuern und Abgaben, im Bundesgebiet der Mehrwertsteuer. Sofern nicht
besondere Versandanweisungen vorliegen, waehlen wir selbst Art und Weg
des Versandes. Verpackung, Fracht, Porto, Zoll und Versicherung gehen zu
Lasten des Kaeufers. Versicherung wird nur auf ausdruecklichen Wunsch
des Kaeufers abgeschlossen. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis
berechnet und nicht zurueckgenommen. Preisaenderungen blieben
vorbehalten, insbesondere falls sich die Selbstkosten, vor allem aus
Lohn- und Kostengruenden oder wegen aenderung der oeffentlichen
Gebuehren, Abgaben und Steuern bis zum Lieferungstag aendern.
3.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Sillerup. Die Lieferfrist beginnt mit
dem Tag unserer Auftragsbestaetigung, jedoch nicht vor Klaerung aller
Einzelheiten der Auftragsausfuehrung. Lieferzeitangaben sind nur
annaehern. Ansprueche wegen verspaeteter Lieferung sind ausgeschlossen,
es sei denn, daß uns grobes Verschulden trifft, das der Kaeufer zu
beweisen hat. Betriebsstoerungen aller Art bei uns und unseren
Lieferanten und Ereignisse hoeherer Gewalt berechtigen uns, die
Lieferzeit angemessen zu verlaengern und, wenn die naeheren Umstaende es
erfordern, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben.
Der hoeheren Gewalt stehen Umstaende gleich, die uns ohne unser
Verschulden die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmoeglich machen.
Mit uebergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtfuehrer, spaetestens
jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes, geht die Gefahr in jedem Fall
auf den Kaeufer ueber.
4.
Zahlung
Die Zahlung erfolgt gemaeß den in der Auftragsbestaetigung
vereinbarten Zahlungsbedingungen. Bleibt der Kaeufer bei Ratenzahlungen
mit einer vereinbarten Rate im Rueckstand, wird die jeweilige
Gesamtforderung einschließlich Nebenforderungen sofort faellig. Bei
ueberschreitung des vereinbarten Zahlungsziels behalten wir uns vor,
Verzugszinsen von 2% ueber dem jeweiligen Basiszinssatz der
Europaeischen Zentralbank oder unseren effektiven Zins bei eigener
Kreditinanspruchnahme zu berechnen. Ein Zurueckbehaltungsrecht des
Kaeufers wegen irgendwelcher Ansprueche oder eine Aufrechnung sind
ausgeschlossen, außer mit unbestrittenen oder rechtskraeftig
festgestellten Forderungen.
5.
Gewaehrleistung
Maengelruegen und Beanstandungen sind sofort, spaetestens jedoch
10 Tage nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich zu
erheben. Bei versteckten Maengeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Wir haften fuer Maengel im Rahmen der gesetzlichen Gewaehrleistung. wir
haben jedoch das Recht zur Nachbesserung mangelhafter Gegenstaende oder
zur Ersatzlieferung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung duerfen wir
mindestens zweimal versuchen. Erst danach kann der Kaeufer den Vertrag
nach den gesetzlichen Regeln rueckabwickeln. Weitergehende
Gewaehrleistungsansprueche sind ausgeschlossen. Beanstandungen koennen
nicht anerkannt werden, wenn vom Kaeufer oder Dritten irgendwelche
Eingriffe an der Ware ohne unsere schriftliche Genehmigung erfolgt sind.
Bei berechtigten Maengelruegen und Garantiefaellen steht es uns frei,
entweder Ersatzlieferung zu den zum Zeitpunkt der Beanstandung gueltigen
Preisen oder Nachbesserung vorzunehmen. Beanstandete Ware darf nur mit
unserer Genehmigung und nur auf Rechnung und Gefahr des Kaeufers
zurueckgesandt werden. Die Maengelanzeige befreit den Kaeufer nicht von
seiner Zahlungsverpflichtung.
6.
Haftung
Bei Vorsatz, grober Fahrlaessigkeit von gesetzlichen Vertretern
oder leitenden Angestellten und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten durch diese oder andere Mitarbeiter haften wir
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Fuer die Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten durch andere Mitarbeiter haften wir
nicht. In diesen Faellen ist die Verjaehrungsfrist fuer alle Ansprueche
auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Vertragsverstoßes begrenzt und wir
haften nicht fuer vertragsuntypische und daher kaum vorhersehbare
Schaeden. Fuer Ansprueche nach dem Produkthaftungsgesetz gilt dieses
Gesetz uneingeschraenkt.
7.
Mitwirkungspflicht bei Beratungs-, Verwendungs- und
Verarbeitungs-hinweisen
Wir bitten Sie um ausdrueckliche Hinweise, wenn Sie Ihr eigenes
Verhalten an beratungs- oder anwendungstechnischen Hinweisen
orientieren, deren Auswirkungen fuer uns nicht offensichtlich erkennbar
sind. Wir duerfen ausdruecklich darauf aufmerksam machen, daß wir in
Einzelfaellen Beratungsauftraege gegen Verguetung uebernehmen, wobei die
Einzelheiten individuell vereinbart werden muessen. Ohne eine Verguetung
haben unsere Hinweise unverbindlichen Charakter.
8.
Schutz- und Urheberrechte
Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von
uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind alleine berechtigt
und verpflichtet, den Kaeufer gegen Ansprueche des Inhabers derartiger
Rechte zu verteidigen und diese Ansprueche auf eigene Kosten zu regeln,
soweit diese auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns
geliefertes Produkt zurueckzufuehren sind. Wir sind grundsaetzlich
bemueht, dem Kaeufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu
verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht
moeglich ist, werden wir nach eigener Wahl das Produkt so abaendern,
daß das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zuruecknehmen
und den Kaufpreis abzueglich einer Entschaedigung fuer die gezogenen
Nutzungen erstatten.
Hat der Kaeufer das von uns gelieferte Produkt
veraendert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund von
Anweisungen des Kaeufers das Produkt so gestaltet, daß hieraus
Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Kaeufer
verpflichtet, uns gegenueber Anspruechen des Inhabers des verletzten
Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
Von uns zur Verfuegung gestellte Programme und
dazugehoerende Dokumentationen sind nur fuer den eigenen Gebrauch des
Kaeufers im Rahmen einer einfachen, nicht uebertragbaren Lizenz
bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten.
Der Kaeufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere
schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugaenglich machen, auch nicht
bei Weiterveraeußerungen unserer Hardware. Kopien duerfen lediglich
fuer Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden,
eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns fuer solche Kopien ist
ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden
Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
9. Kundendaten
Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart.
Vorbehaltlich Ihres jederzeit möglichen Widerspruchs nutzen wir Ihre
Daten im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit auch für eigene
Werbezwecke.
10. Export
Der Export unserer Ware in Nicht-EG-Laender bedarf unserer schriftlichen
Zustimmung, unabhaengig davon, daß der Kaeufer selbst verpflichtet ist,
die gesetzlichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen zu beachten.
11.
Incentives
Die
Albert Schumann GmbH weist ausdruecklich darauf hin, daß bei
enventuellen Incentives gleich welcher Art (Intensivkurs, Unterkunft,
Verpflegung, Geschenke, etc) als Betriebseinnahme bzw. als Lohnzahlung
durch Dritte, fuer die der Arbeitgeber die Lohnsteuer fuer den
Arbeitslohn einzubehalten und an das Finanzamt abzufuehren hat (§ 38
Abs. 1 Satz 2 EStG), zu qualifizieren sind. Die diesbezuegliche
Versteuerung wird von der Albert Schumann GmbH nicht uebernommen.
12.
Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein
oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergaenzen, daß der
beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulaessiger Weise
moeglichst genau erreicht wird; die uebrigen Bestimmungen bleiben davon
unberuehrt. Sinngemaeß gilt dies auch fuer ergaenzungsbeduerftige
Luecken.
13.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur
vollstaendigen Befriedigung aller unserer aus dem Geschaeftsverhaeltnis
sich ergebenden Ansprueche vor. Der Kaeufer ist unser Verwahrer. Bei
Weiterverkauf und Verarbeitung der Ware, die nur im Rahmen eines
ordnungsgemaeßen Geschaeftsbetriebs gestattet wird, tritt der Kaeufer
bereits jetzt die ihm aus der Weiterveraeußerung oder Verarbeitung
zustehenden Ansprueche an uns ab. Erfuellt der Kaeufer uns gegenueber
seine Zahlungsverpflichtungen, so ist er zum Einzug der abgetretenen
Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat der Kaeufer genaue Auskunft
ueber die Weiterverwendung oder Verarbeitung der von uns gelieferten
Ware und ueber die daraus entstandenen Forderungen zu geben.
Verpfaendung oder Sicherungsuebereignung der unter unserem
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind ohne unsere schriftliche
Zustimmung unzulaessig. Die Pfaendung oder anderweitige
Beeintraechtigung durch Dritte dieser Vorbehaltsware oder der an uns
abgetretenen Ansprueche aus Weiterveraeußerung oder Verarbeitung hat
der Kaeufer unter uebersendung einer Abschrift der einschlaegigen
Protokolle unverzueglich an uns mitzuteilen.
14. Hinweis zu Links
auf unserer Homepage
Mit Urteil vom 12. Mai
1998 - 312 O 85/98 - "Haftung fuer Links" hat das Landgericht
(LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links, die
Inhalte der Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das
Gericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdruecklich von
diesen Inhalten distanziert. Da wir links zu unseren Herstellern
anbieten und wir auch keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die
Inhalte der gelinkten Seiten haben, distanzieren wir uns ausdruecklich
von den Inhalten dieser Seiten. Diese Erklaerung gilt fuer alle
verfuegbaren Links auf unserer Homepage, die zur Zeit aktiv sind
und/oder aktiv werden. Bei den Logos handelt es sich um eingetragene
Warenzeichen der Hersteller, wir bitten dieses zu bedenken.
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Bestellung erkennen Sie unsere AGB`s an
15.
Erfuellungsort und Gerichtsstand
Erfuellungsort fuer alle Ansprueche aus dem Rechtsverhaeltnis ist
Sillerup. Gerichtsstand, auch fuer Klagen im Wechsel- und Scheckrecht
ist Flensburg. Anzuwendendes Recht ist das der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
Bei auslaendischen Vertragspartnern behalten wir uns vor, an deren
Gerichtsstand zu klagen und/oder deren Heimatrecht als anzuwendendes
Recht zu waehlen.
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